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Der Waschbär stellt Bedingungen!
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der A & V Waschbär Jolanta Lis
Allgemeines
Die folgenden Geschäftsbedingungen der A & V Waschbär Jolanta Lis sind Grundlage eines jeden Geschäftes bezogen auf den Verkauf von elektronischen Geräten. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Besteller von diesen abweichende Bedingungen verwendet. Spätestens mit der Inanspruchnahme der Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen. Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers und abweichende Individualvereinbarungen sind nur dann und soweit Vertragsinhalt, wie sie der Auftraggeber schriftlich und ausdrücklich anerkannt hat. Regelungen in Bedingungen des Auftragnehmers, die in den Bedingungen des Auftraggebers nicht oder anders geregelt sind, werden nicht Vertragsbestandteil.
Lieferungen und Leistungen
Sämtliche Preise verstehen sich brutto, zuzüglich Lieferung.
Der Auftragnehmer liefert die vom Auftragnehmer bestellten Waren, solange der Vorrat reicht. Der Auftragnehmer behält sich vor, die auf dieser Webseite veröffentlichten Preise und Leistungen jederzeit zu ändern. Ein evtl. angegebener Liefertermin ist freibleibend; ein Fixtermin muss als solcher bezeichnet und schriftlich vereinbart werden. Teillieferungen und -leistungen sind zulässig. Dabei gilt jede Teillieferung als selbstständige Leistung. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
EDV-Geräte und Komponenten werden generell ohne Software (Betriebssystem bzw. Anwendersoftware etc.) ausgeliefert, es sei denn anderes ist unter Lieferumfang in der Produktspezifikation beschrieben. Im Lieferumfang sind keine Strom- und Datenkabel oder sonstiges Zubehör (Handbücher, Datenträger, Caddy, etc.) beinhaltet, es sei denn anderes ist unter Lieferumfang in der Produktspezifikation beschrieben.. Gerätetreiber und Zubehörteile sind beim jeweiligen Hersteller abzufordern und sind nur dann im Lieferumfang enthalten, wenn sie ausdrücklich in der Produktspezifikation ausgewiesen sind.
Die Erbringung der geschuldeten Leistungen durch den Auftragnehmer setzt die umfassende und rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers voraus, sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber an den Auftragnehmer übermittelten Daten und Informationen.
Lieferkosten
Innerhalb des Berliner Stadtgebietes liefert die A & V Waschbär Jolanta Lis Waren für € 20,- aus. Bei Lieferungen außerhalb des Berliner Stadtgebietes wird eine Kilometerpauschale berechnet.
Mängelansprüche (Gewährleistung)
Die Geräte sind gebraucht und unterschiedlichen Alters. Restposten sind Geräte zweiter Wahl, werden in der Produktbeschreibung als neuwertig bezeichnet und sind teilweise original verpackt, werden jedoch wie Gebrauchtgeräte behandelt, d.h. alle Geräte gelten als Second-Hand-Ware.
Ist der Käufer Unternehmer, gewährt die A & V Waschbär Jolanta Lis auf Gebrauchtgeräte eine Mängelanspruchsfrist von 14 Tagen, eine weitergehende Garantie ist gesondert zu vereinbaren und schriftlich zu fixieren..
Falls der Käufer Verbraucher im Sinne des BGB ist, beträgt die gesetzliche Mängelanspruchsfrist für Gebrauchtgeräte 12 Monate. Für neue Produkte beträgt die Mängelanspruchsfrist zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Die Mängelanspruchsfrist beginnt mit dem Lieferdatum.
Bei Annahme der Ware muss zwingend der Zustand geprüft werden. Augenscheinlich beschädigte Ware muss sofort in Anwesenheit des Fahrers der A & V Waschbär Jolanta Lis geprüft werden.
Transportschäden müssen sofort schriftlich bei der A & V Waschbär Jolanta Lis angemeldet werden.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel sofort, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware der A & V Waschbär Jolanta Lis schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Mängelanspruchs ausgeschlossen.
Verbraucher im Sinne des BGB müssen die A & V Waschbär Jolanta Lis innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten.
Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Mängelanspruchsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels.
Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher und den Unternehmer die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der A & V Waschbär Jolanta Lis.
Nachbesserung durch den Kunden oder durch Dritte ist ausgeschlossen und hat das Erlöschen des Mängelanspruchs zur Folge. Werden vorhandene Betriebsanweisungen nicht befolgt, das Gerät geöffnet, Änderungen am Gerät vorgenommen oder Teile ausgewechselt, so entfällt jeder Mängelanspruch. Dies gilt auch, sofern der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung oder Handhabung der Geräte zurückzuführen ist. Unsachgemäße Benutzung liegt auch dann vor, wenn Geräte, die für den Haushaltsgebrauch konzipiert sind, unter gewerblichen oder gewerbsähnlichen Bedingungen betrieben werde.
Eine Haftung für betriebsgewöhnliche Abnutzung ist ausgeschlossen. Mängelanspruchsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile (Akkus, Toner, Tintenpatronen, etc.).
Die A & V Waschbär Jolanta Lis übernimmt bei EDV-Geräten ferner keine Mängelansprüche für Kompatibilitätsprobleme seitens der Hersteller, sowohl hardware- als auch softwaretechnisch.
Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge im Mängelanspruchsfalle, nehmen wir mangelhafte Ware zurück und liefern einwandfreie Ware. Statt dessen sind wir nach unserer Wahl berechtigt, nachzubessern. Nach dreimaligem Fehlschlagen oder Verzug bei der Nachbesserung kann der Auftraggeber/Käufer Wandelung oder Minderung verlangen.
Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in unser Eigentum über.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Haftung
Über die Mängelansprüche hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn und etwaiger sonstiger Vermögensschäden sind maximal auf den zweifachen Nettokaufpreis der bestellten Waren begrenzt. Dies gilt auch, soweit die Verursachung des Schadens auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht, oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Sachen eine Haftung sich ergeben sollte. Wird hiernach eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden, maximal jedoch auf den zweifachen Nettokaufpreis der bestellten Waren begrenzt.
Für die Vernichtung von Daten haften wir bei grober Fahrlässigkeit nur, wenn durch den Auftraggeber sichergestellt wurde, dass diese Daten auf Datenmaterial gespeichert wurden, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird und mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden kann.
Serviceunterstützung
Mängelansprüche und technische Unterstützungen werden über e-mail: technik@auv-waschbaer.de abgewickelt.
Technische Unterstützung über den Mängelanspruch hinaus werden mit einer Reparaturpauschale i.H.v. € 100,- (inkl. geprüfter Ersatzteile) zzgl. Anfahrtskosten berechnet.
Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind sofort bei Abholung bzw. bei Auslieferung in bar zahlbar.
Abweichende Zahlungsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Bei vereinbarter Zahlung gegen Rechnung ist diese 14 Tage nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig.
Aufrechnungen mit Gegenforderungen oder Abzüge jeder Art sind unzulässig.
Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten Eigentum der A & V Waschbär Jolanta Lis.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferten Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Käufer ist berechtigt die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf gegen die Dritten entstehenden Forderungen werden in Höhe der ursprünglichen Rechnungsbeträge sicherheitshalber an uns abgetreten, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Jede Be- oder Verarbeitung erfolgt für uns. Bei Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Waren werden wir Miteigentümer der neu entstandenen Produkte im Verhältnis der gelieferten Produkte zu den mitverwendeten fremden Waren. Bei Zugriffen Dritter auf diese Produkte, die solcherart unter Eigentumsvorbehalt stehen, wird der Auftraggeber/Käufer den Zugreifenden auf unser Eigentumsvorbehalt hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
Auf Wunsch erfolgt eine Freigabe dann, wenn der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
Rückgaberegelung
Wenn die A & V Waschbär Jolanta Lis entgegen ihrer rechtlichen Verpflichtungen und ungeachtet des bestehenden Widerrufs einzelne Produkte im Kulanzwege und auf Wunsch des Kunden zurücknimmt, kann die A & V Waschbär Jolanta Lis für den geleisteten Arbeitsaufwand eine Kostenpauschale in Höhe von 10 % des Bruttorechnungsbetrages, mindestens jedoch 60,00 € und zuzüglich etwaiger Versandkosten verlangen.
Datenschutz
Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit bedient sich die A & V Waschbär Jolanta Lis einer Datenverarbeitungsanlage. Personengebundene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben.
Mit der Bestellung erklärt sich der Auftraggeber/Käufer mit der elektronischen Speicherung und Verarbeitung der erhobenen Daten zum Zweck der Abwicklung des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs mit ihm, sowie zu Werbezwecken einverstanden.
Rechtsgültigkeit, Sonstige Bestimmungen, Anwendbares Recht, Warnhinweis
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder rechtsunwirksam werden, gelten die übrigen Bestimmungen weiter.
Der Vertrag zwischen der A & V Waschbär Jolanta Lis und dem Auftraggeber ist dann so auszulegen und zu gestalten, dass der mit den nichtigen und unwirksamen Teilen angestrebte Vertragszweck soweit wie möglich erreicht wird.
Werden die von uns gelieferten Produkte exportiert, ist der Auftraggeber/Käufer für die Einhaltung der jeweiligen nationalen, europäischen und Exportgesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verantwortlich.
Ein Export außerhalb der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelszone EFTA ist generell unzulässig.
Rechte aus dem Vertrag können nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen werden.
Einzelne Produkte können Kleinteile enthalten, die von Kindern verschluckt werden können und sind daher vor Kindern unzugänglich zu installieren oder aufzubewahren.
Generell können einzelne Teile der vertriebenen Produkte infolge betriebstechnischer Notwendigkeiten mit gesundheitsschädlichen Stoffen hergestellt sein, so dass die einschlägigen Betriebsanweisungen und Bedienungsanleitungen der jeweiligen Hersteller unbedingt beachtet werden müssen.
Der Auftraggeber/Käufer verpflichtet sich, die gekauften Produkte nur bestimmungsgemäß und fachgerecht aufzustellen und in Betrieb zu nehmen.
Mündliche Vereinbarungen
Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen sind ungültig, wenn sie nicht schriftlich durch die A & V Waschbär Jolanta Lis bestätigt werden.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Teile ist Berlin, Gerichtsstand ist Berlin. Stand: 16.09.2003
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